Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Eine Ankündigungs-Ministerin?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut angekündigt, in der Migrationspolitik härter durchzugreifen. Strengere Abschieberegeln sollen eingeführt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden. Doch bleibt es dabei, oder sind dies nur vollmundige Versprechungen einer Ministerin, die sich in der Vergangenheit mehr durch ihre Ankündigungen als durch ihre Taten hervorgetan hat?

Faesers wiederholte Ankündigungen

Faeser hat in der Vergangenheit mehrfach eine härtere Gangart in der Migrationspolitik angekündigt. Doch trotz dieser Versprechungen ist die Zahl der Asylanträge gestiegen, während die Zahl der Abschiebungen nicht in gleichem Maße zugenommen hat. Dies lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Durchsetzungskraft der Ministerin aufkommen.

Ein Blick auf die Fakten

Im Jahr 2022 gab es 12.945 Abschiebungen – das sind mehr als 40 Prozent weniger als in den Jahren 2016 bis 2019, als CSU-Innenminister Horst Seehofer ohne großes Tamtam seine Arbeit verrichtete. In Deutschland befinden sich derzeit rund 300.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind, weil ihr Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde. Das sind alarmierende Zahlen, die die Wirkungslosigkeit der bisherigen Migrationspolitik deutlich machen.

Die geplanten Maßnahmen

Faeser schlägt unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. Abschiebebehörden sollen mehr Zeit für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bekommen – 28 Tage statt bisher zehn. Auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll erleichtert werden. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, bleibt fraglich.

Die Reaktion der FDP

Die FDP begrüßt den Vorschlag der Innenministerin, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verschaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae betont jedoch, dass der Staat dafür sorgen muss, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können. Hier zeigt sich die Kritik an der bisherigen Praxis, die oft bei Ankündigungen geblieben ist.

Die politische Situation

Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, bei denen Faeser als Spitzenkandidatin der SPD antritt, befürchten nicht wenige, dass Faeser eine Ankündigungs-Ministerin bleibt und mehr auf der Suche nach Aufmerksamkeit als nach Lösungen in der Migrationspolitik ist. Die angespannte Lage in vielen Kommunen und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung machen jedoch deutlich, dass dringend handfeste Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen benötigt werden.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob Faeser ihre Versprechungen in die Tat umsetzen kann oder ob sie sich als Ankündigungs-Ministerin erweist, die mehr redet als handelt. Die deutsche Bevölkerung und die vielen Kommunen, die unter der Migrationskrise leiden, brauchen dringend effektive Lösungen und keine leeren Versprechungen.