Bundesinnenministerin Faeser trotzt den Rücktrittsforderungen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint sich trotz des Wahldebakels in Hessen und verheerender persönlicher Umfragewerte standhaft gegen Rücktrittsforderungen zu stellen. Sie behauptet, eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung zu tragen und diese auch wahrzunehmen.

„Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen“, sagte Faeser dem "stern".

Obwohl sie das schlechte Ergebnis in Hessen nach eigener Aussage noch beschäftigt, sieht sie keinen Anlass, ihren Posten aufzugeben. Sie betont, nie viel davon gehalten zu haben, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen.

Die Ministerin gestand ein, dass sie das Ergebnis in Hessen noch beschäftige. „Das tut schon weh“, sagte sie. „Klar bin ich sehr enttäuscht vom Ergebnis. Aber ich fühle mich verhältnismäßig gut.“

Die Reform des Asylsystems ist Faesers Priorität

Trotz der Kritik an ihrer Person, plant die Innenministerin, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa zu kümmern. Sie betont, dass die Reform extrem wichtig sei und sie daran bereits ein Jahr gearbeitet habe.

„Die Reform ist extrem wichtig“, sagte Faeser. „Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen.“

Als weitere Kernprojekte nannte sie das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, um der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse zu geben.

Faeser gegen Verbotsverfahren der AfD

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie betonte, dass sie als Juristin nichts davon halte, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern.

Sie betonte, dass die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot zu Recht sehr hoch seien. Sie schloss ein Verbot nicht aus, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickeln würde. Aber sie setzt auf die politische Auseinandersetzung.

Diese Aussage steht im Gegensatz zu anderen führenden Sozialdemokraten, wie der SPD-Chefin Saskia Esken, die sich zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt hatte, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiter entwickeln wird und ob die Bundesinnenministerin trotz der anhaltenden Kritik ihren Kurs beibehalten kann.