Brüsseler Zensurapparat: EU sanktioniert kritische Stimmen und erstickt die Meinungsfreiheit

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Europäischen Union abspielt, lässt jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern. Die EU-Sanktionen vom 15. Dezember 2025 gegen den Schweizer Oberst Jacques Baud und weitere kritische Stimmen markieren einen beispiellosen Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Hier wird nicht etwa gegen Verbrecher vorgegangen, sondern gegen Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine vom offiziellen Narrativ abweichende Meinung zu vertreten.

Ein Präzedenzfall mit verheerenden Folgen

Die Sanktionierung von Jacques Baud – einem angesehenen Experten für internationale Sicherheitspolitik – offenbart das wahre Gesicht einer EU, die sich längst von ihren demokratischen Grundwerten verabschiedet hat. Ohne Beweiserhebung, ohne Gerichtsverfahren, ohne auch nur die Möglichkeit einer Anhörung werden kritische Publizisten und Journalisten auf eine schwarze Liste gesetzt. Franz Kafka hätte es nicht besser beschreiben können.

Über achtzig prominente Erstunterzeichner haben sich dem Appell „Bis hierher und nicht weiter!" angeschlossen. Darunter befinden sich Schriftsteller wie Christoph Hein und Daniela Dahn, internationale Künstler wie Roger Waters sowie der renommierte Politikwissenschaftler Professor John J. Mearsheimer. Selbst der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor dieser bedrohlichen Entwicklung.

Die Bundesregierung als williger Vollstrecker

Besonders erschreckend ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Regierungssprecher Giese kündigte in der Bundespressekonferenz unverhohlen weitere Sanktionen gegen Kritiker an:

„Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann."

Ein chinesisches Sprichwort besagt: „Man tötet ein Huhn, um die Affen zu erschrecken." Genau diese Strategie verfolgt die EU – und Berlin macht bereitwillig mit. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich für einen Neuanfang stehen sollte, erweist sich in dieser Frage als treuer Erfüllungsgehilfe Brüssels.

Vom Demokratiedefizit zum Totalitarismus

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Etablierung eines Systems furchtbarer Zensur. Die Sanktionierten werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt: Konten werden eingefroren, wirtschaftliche Aktivitäten unterbunden. Sie werden in eine Art innere Verbannung geschickt – ohne Verbannungsort, aber vollständig abhängig von administrativer Zuteilung. Ihre Bücher werden zwar nicht verbrannt, doch welcher Verlag wagt es noch, sie auszuliefern?

Hätte Peter Scholl-Latour heute noch gelebt, sein Buch „Russland im Zangengriff" von 2006 würde nach EU-Kriterien als Teil einer russischen hybriden Kriegsführung indiziert. Die bloße Feststellung, dass die NATO-Osterweiterung russische Gegenreaktionen provozieren würde, wäre heute ein Dorn im Auge der Brüsseler Bürokraten.

Die Wahrheit als Staatsfeind

Die EU-Sanktionen zielen darauf ab, eine einzige gültige Interpretation der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu etablieren. Wer etwa die Frage stellt, ob es zwischen 2014 und 2022 systematische Übergriffe gegen russischsprachige Bürger im Donbass gab, wird als Verbreiter „pro-russischer Propaganda" gebrandmarkt. Dabei behandelt genau diese Frage der Internationale Gerichtshof in Russlands Widerklage gegen die Ukraine. Man kann den Klagegegenstand kritisieren – aber ihn auslöschen zu wollen, ist der Versuch, die öffentliche Diskussion totalitär zu strukturieren.

Ein Angriff auf die Grundlagen unserer Freiheit

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind keine Privilegien, die eine wohlwollende Obrigkeit gewährt. Sie sind die unveräußerlichen Grundlagen jeder echten Demokratie. Ihre Zerstörung durch EU und Bundesregierung greift die Demokratie im Kern an und erstickt alle Freiheit.

Die EU, die sich einst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verstand, gleicht heute mehr einem Metternich-Europa, in dem die Reaktion kritische Stimmen indiziert. Eine anonyme Bürokratie bestimmt bei Strafe des Entzugs der Lebensgrundlagen, was noch gesagt werden darf und was nicht. Das erinnert fatal an George Orwells düstere Vision eines Staates, der festlegt, was als Wahrheit zu gelten hat.

Die Freiheit von Jacques Baud ist die Freiheit aller. Wer heute schweigt, weil es ihn nicht betrifft, könnte morgen selbst auf der Liste stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und diesem schleichenden Totalitarismus entschieden entgegentreten.