Brasiliens Senat ebnet Weg für drastische Strafreduzierung des verurteilten Ex-Präsidenten Bolsonaro

In einem bemerkenswerten politischen Manöver hat der brasilianische Senat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die 27-jährige Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf knapp über zwei Jahre reduzieren könnte. Ein Vorgang, der nicht nur in Brasilien, sondern weltweit für Aufsehen sorgt und die Frage aufwirft, wie weit politische Solidarität gehen darf.

Ein umstrittenes Votum spaltet die Nation

Mit 48 zu 25 Stimmen passierte das Gesetz die Senatskammer – ein deutliches Zeichen dafür, dass die konservativen Kräfte in Brasilien keineswegs am Boden liegen. Senator Esperidiao Amin, der das Gesetz im Senat eingebracht hatte, sprach von einem "Weg zum Frieden", den alle feiern sollten. Doch von Frieden kann in der aufgeheizten politischen Atmosphäre Brasiliens kaum die Rede sein.

Das Gesetz wurde bereits in der vergangenen Woche vom Unterhaus gebilligt und liegt nun auf dem Schreibtisch von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hat sich bislang bedeckt gehalten und lediglich angekündigt, er werde "die beste Entscheidung für Brasilien" treffen. Doch die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Der Hintergrund: Sturm auf Regierungsgebäude im Januar 2023

Die Ereignisse, die zu Bolsonaros Verurteilung führten, erinnern frappierend an den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und den Kongress in Brasília. Sie verwüsteten die Gebäude und hinterließen ein Bild der Zerstörung, das um die Welt ging.

Rund 2.000 Personen wurden im Zusammenhang mit diesem Angriff verhaftet. Viele von ihnen wurden vom Obersten Gerichtshof wegen versuchten Staatsstreichs und anderer Vergehen verurteilt. Bolsonaro selbst begann erst im vergangenen Monat seine Haftstrafe zu verbüßen – verurteilt wegen der Planung eines Putsches gegen Lula nach seiner Wahlniederlage 2022.

Was das neue Gesetz konkret vorsieht

Das verabschiedete Gesetz ändert die Berechnung von Strafen grundlegend. Kumulative Bestrafungen für mehrere Vergehen sollen künftig vermieden werden. Zudem sieht es reduzierte Strafen für Angeklagte vor, die im Rahmen von Massenaktionen handelten, jedoch nicht als Anführer oder Finanziers fungierten. Eine ursprüngliche Version des Gesetzes hätte sogar eine vollständige Amnestie für alle Beteiligten an "politischen Demonstrationen" nach Lulas Wahl vorgesehen – dies wurde jedoch abgelehnt.

Widerstand aus Regierung und Justiz

Die Regierung Lula macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung. Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann, erklärte unmissverständlich: "Wer die Demokratie angegriffen hat, muss für seine Verbrechen bezahlen." Ein Veto des Präsidenten gilt als wahrscheinlich.

Doch selbst wenn Lula das Gesetz blockiert, könnte der Kongress sein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Zudem droht eine juristische Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof. Lindbergh Farias, Fraktionsführer von Lulas Arbeiterpartei im Unterhaus, kündigte bereits an, rechtliche Schritte einzuleiten.

"Was im Senat geschieht, ist eine Schande"

– so Farias kurz vor der Abstimmung.

Bolsonaros Sohn blickt bereits auf 2026

Senator Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des Ex-Präsidenten, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes in einem kurzen Video in den sozialen Medien. Es sei zwar nicht genau das gewesen, was man sich erhofft habe, aber das Mögliche unter den gegebenen Umständen im Kongress. Bemerkenswert: Flávio Bolsonaro hat erst kürzlich die Unterstützung seines Vaters für eine Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr erhalten.

Die Entwicklungen in Brasilien zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Institutionen sein können, wenn politische Lager unversöhnlich aufeinanderprallen. Ob das Gesetz letztlich in Kraft tritt oder vor Gericht scheitert, wird die kommenden Wochen und Monate prägen – und möglicherweise den Wahlkampf 2026 entscheidend beeinflussen.