Brandenburgs BSW zerfällt: Minister klammern sich an ihre Posten

Was für ein politisches Schauspiel sich derzeit in Brandenburg abspielt, könnte kaum bezeichnender für den Zustand der deutschen Parteienlandschaft sein. Nach dem bereits erfolgten Austritt von Finanzminister Robert Crumbach haben nun auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert dem Bündnis Sahra Wagenknecht den Rücken gekehrt. Die Begründung? Man wolle als "verantwortungsbewusste Fachpolitiker" einen reibungslosen Übergang ermöglichen. Die Wahrheit dürfte freilich profaner sein.

Postenschacher statt Prinzipientreue

Die Landesregierung in Potsdam besteht damit nur noch aus SPD-Mitgliedern und Parteilosen – ein bemerkenswerter Zustand für eine Koalition, die eigentlich aus zwei Parteien gebildet wurde. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das Muster: Sowohl Müller als auch Crumbach waren vor ihrem Wechsel zum BSW treue SPD-Genossen. Müller saß von 2014 bis 2019 sogar für die Sozialdemokraten im Landtag. Der Verdacht liegt nahe, dass hier weniger politische Überzeugung als vielmehr Karrierekalkül die treibende Kraft war.

Verkehrsminister Tabbert hingegen stammt aus dem Lager der Linkspartei, wo er 14 Jahre lang das Bürgermeisteramt in Templin bekleidete. Wohin sein politischer Kompass ihn nun führen wird, bleibt abzuwarten. Die Optionen scheinen jedenfalls vielfältig – Hauptsache, der Ministersessel bleibt erhalten.

Der Wähler als Statist im politischen Theater

Was bei diesem unwürdigen Spektakel völlig unter den Tisch fällt, ist der Wille derjenigen, die bei der Landtagswahl ihre Stimme dem BSW gegeben haben. Diese Bürger wollten eine Alternative zur etablierten Politik, sie wollten einen anderen Kurs. Stattdessen bekommen sie nun SPD-Politik im BSW-Gewand – oder besser gesagt: ganz ohne Gewand, denn die Maske ist gefallen.

Die Minister begründen ihren Schritt damit, auch nach einem möglichen Koalitionsbruch im Amt bleiben zu können.

Deutlicher kann man die eigenen Prioritäten kaum offenlegen. Es geht nicht um Inhalte, nicht um den Wählerauftrag, sondern schlicht um den Erhalt der eigenen Position. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke reibt sich derweil die Hände und sondiert bereits Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition.

Das BSW als trojanisches Pferd?

Kritiker hatten von Anfang an gewarnt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem dazu dienen könnte, der AfD Stimmen abzujagen, ohne tatsächlich eine echte Alternative zu bieten. Die Ereignisse in Brandenburg scheinen diese Befürchtungen nun auf dramatische Weise zu bestätigen. Eine Partei, deren führende Köpfe bei der erstbesten Gelegenheit das Weite suchen und in die Arme der Altparteien zurückkehren, kann schwerlich als glaubwürdige politische Kraft gelten.

Die Frage, inwieweit die verbliebene BSW-Fraktion die Regierung weiterhin stützen wird, steht im Raum. Doch letztlich ist sie fast nebensächlich geworden. Das Experiment BSW in Brandenburg darf als gescheitert betrachtet werden – nicht an äußeren Widerständen, sondern an der Charakterlosigkeit seiner eigenen Protagonisten.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was wir in Brandenburg erleben, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Parteizugehörigkeiten werden gewechselt wie Hemden, Wahlversprechen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden, und der Bürger steht am Ende als der Dumme da. Ob CDU, SPD, Grüne oder nun auch BSW – die Unterschiede verschwimmen zusehends, wenn es um den Erhalt von Macht und Pfründen geht. Der Wähler, der auf echte Veränderung hofft, wird einmal mehr bitter enttäuscht.