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19.12.2025
18:39 Uhr

Berliner Verhandlungstheater: Wie Merz die Chance auf einen Weihnachtsfrieden verspielte

Die Bundeshauptstadt sollte zur BĂŒhne des Friedens werden. Zwei Tage lang tagten hochrangige Delegationen aus Washington, Kiew und zahlreichen europĂ€ischen HauptstĂ€dten im Regierungsviertel – vom noblen Hotel Adlon bis ins Kanzleramt. Das Ergebnis? ErnĂŒchterung auf ganzer Linie. Der Ukraine-Krieg, der nun ins vierte Jahr geht, ist einer Lösung keinen Millimeter nĂ€her gekommen. Im Gegenteil: Die Berliner GesprĂ€che haben die ohnehin verfahrene Situation womöglich noch komplizierter gemacht.

Eine verpasste Gelegenheit – schon vor Wochen

Was viele nicht wissen: Bereits am 4. November lag der Bundesregierung ein detailliert ausgearbeiteter Entwurf fĂŒr ein mögliches Kriegsende vor. Trilateral abgestimmt, mit konkreten Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine, Übergangsregelungen fĂŒr den Donbass und einer klaren Finanzierungsstruktur. Doch was tat Bundeskanzler Friedrich Merz? Er ließ drei Wochen verstreichen, ohne zu reagieren. Dann, wie aus dem Nichts, die große Inszenierung in Berlin. Hohe AnsprĂŒche, maximale Erwartungen – und am Ende nichts als heiße Luft.

Merz sprach vollmundig von möglichen „entscheidenden Weichenstellungen". Die europĂ€ischen Regierungschefs beschworen Geschlossenheit, der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj und der zugeschaltete US-PrĂ€sident Donald Trump erklĂ€rten, ein Friedensabkommen sei „so nah wie nie". Doch wer die konkreten Ergebnisse betrachtet, kommt zu einem anderen Schluss: Der Kanzler erwies sich eher als Bremsklotz denn als Motor fĂŒr den Frieden.

Deutschland als Gastgeber – nicht als Akteur

Die bittere Wahrheit ist: Die EuropĂ€er standen nicht einmal im Zentrum der GesprĂ€che. In einer geradezu grotesken Konstellation stellte Merz den Ukrainern und Amerikanern sein eigenes Kanzleramt fĂŒr stundenlange Verhandlungen zur VerfĂŒgung – wĂ€hrend er selbst draußen blieb. Berlin servierte Kaffee und Kuchen, der Kanzler durfte die illustre Runde aus Washington und Kiew begrĂŒĂŸen und ein paar Fotos fĂŒr die Presse machen. Mitreden? Fehlanzeige.

Selenskyj selbst machte die Rollenverteilung unmissverstĂ€ndlich klar, als er im Vorfeld von einem „ukrainisch-amerikanischen Tag" in Berlin sprach. In diplomatischen Kreisen wird das als schallende Ohrfeige gegen Deutschland und Europa interpretiert. Die Erkenntnis wĂ€chst auch in Kiew: Europa kann der Ukraine eben doch nicht vollumfassend helfen, wenn es wirklich darauf ankommt.

Maximalpositionen statt Kompromissbereitschaft

WĂ€hrend die amerikanische Administration seit Trumps Amtsantritt offenbar ernsthaft versucht, mit Kiew konkrete – wenn auch schmerzhafte – Kompromisslinien auszuloten, setzen die europĂ€ischen Nebenprotagonisten auf altbekannte Maximalpositionen. Merz ließ auf X verkĂŒnden: „Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafĂŒr nutzen, die ukrainische Armee fĂŒr mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren." EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, russischen Forderungen nachzugeben. Der britische Premier Keir Starmer machte klar, dass die Briten „bis zum Ende" auf Seiten der Ukrainer stehen werden.

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron betonte mantraartig, Europa dĂŒrfe nicht schwach gegenĂŒber Russland auftreten. Doch was genau soll das bringen? Solche Positionen mögen moralisch befriedigend sein – sie fĂŒhren aber nicht zum Frieden.

Die Truppenfrage als Stolperstein

Besonders deutlich wurde das Dilemma bei der Frage von Sicherheitsgarantien und Truppenentsendungen. Merz und weitere EuropĂ€er sprachen sich fĂŒr eine multinationale TruppenprĂ€senz in der Ukraine nach Kriegsende aus. Briten, Franzosen und Deutsche auf der anderen Seite des Dnjepr – und darauf soll sich Moskau einlassen?

Die russische Antwort kam prompt und unmissverstĂ€ndlich. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklĂ€rte in einem Interview mit ABC News: Moskau werde „weder unterstĂŒtzen noch billigen oder auch nur hinnehmen", dass NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium prĂ€sent seien. Auf die Nachfrage, ob europĂ€ische StreitkrĂ€fte ohne NATO-Mandat akzeptabel wĂ€ren, antwortete er entschieden: „Nein, nein und nochmals nein."

„Eine sogenannte Koalition der Willigen unterscheidet sich im Kern nicht von der NATO und könnte die Lage in der Region sogar verschĂ€rfen."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekrÀftigte diese Position einen Tag spÀter. Die Botschaft ist klar: Westliche Soldaten am Dnjepr werden von Russland niemals akzeptiert. Wer diese Maximalforderungen dennoch immer wieder auf den Tisch legt, riskiert bewusst, Verhandlungen zu blockieren. Genau das ist in Berlin geschehen.

ZurĂŒck auf Null – dank europĂ€ischer Sturheit

Aus amerikanischer Sicht wurden vorsichtige AnnĂ€herungen an Moskau faktisch wieder zunichte gemacht. Diplomaten verweisen auf GesprĂ€che seit dem Alaska-Gipfel, bei denen sich die USA und Russland zumindest bei einem Punkt angenĂ€hert haben sollen: Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine, ohne jedoch jemals der NATO beizutreten. Trump signalisierte Bereitschaft, Garantien anzubieten, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags anlehnen. Aus Moskau hieß es, dies sei „grundsĂ€tzlich verhandelbar".

Doch Europa hielt an Forderungen fest, die weder militĂ€risch abgesichert noch politisch durchsetzbar erscheinen. In Frankreich, Deutschland und Großbritannien wird keine Partei eine Wahl gewinnen, die den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine befĂŒrwortet. Das wissen alle Beteiligten – und dennoch werden diese Positionen wie Monstranz vor sich hergetragen.

Der Donbass bleibt der Knackpunkt

Besonders heikel ist der Streit um die rohstoffreiche Kohleregion. WĂ€hrend amerikanische UnterhĂ€ndler offenbar versuchten, mit Kiew eine konkrete Formel auszuloten – Sicherheitsgarantien im Austausch gegen einen RĂŒckzug ukrainischer Truppen aus Teilen der Donezker Oblast –, stellten sich europĂ€ische Regierungen demonstrativ hinter Selenskyjs kategorische Ablehnung territorialer ZugestĂ€ndnisse. Merz erklĂ€rte, allein die Ukraine entscheide ĂŒber Gebietsfragen. Auch in dieser Frage ist man dank der Berliner GesprĂ€che wieder am Nullpunkt angelangt.

Die wahren Verhandlungen finden anderswo statt

Am Wochenende sollen in Miami Amerikaner und Russen wieder verhandeln. FĂŒr den Kreml zĂ€hlen am Ende die VerstĂ€ndigungen mit den USA, nicht europĂ€ische GipfelerklĂ€rungen. FĂŒr Russland geht es nicht nur um die Ukraine – es geht um eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Großen unter sich ausmderzeitigen Verfassung soll dabei nur eine Nebenrolle spielen.

Dass auch die politischen Verantwortlichen in Washington zunehmend in dieser Logik denken, wird in Moskau nicht als RĂŒckschritt, sondern als RĂŒckkehr zur geopolitischen NormalitĂ€t gewertet. Die Berliner GesprĂ€che haben aus russischer Sicht das eigene Narrativ bestĂ€tigt: Europa ist kein eigenstĂ€ndiger Akteur, sondern ein politisch abhĂ€ngiger Teil eines von Washington gefĂŒhrten Blocks.

Moralisch mag der diplomatische Marathon in Berlin fĂŒr Merz befriedigend gewesen sein. Von einem Weihnachtsfrieden ist man jedoch weiter entfernt als je zuvor. Die Frage drĂ€ngt sich auf: War das Inkompetenz oder KalkĂŒl? In beiden FĂ€llen hat Deutschland eine historische Chance verspielt, tatsĂ€chlich zum Friedensstifter zu werden. Stattdessen bleibt nur die Rolle des Statisten – mit Kaffee und Kuchen.

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