Berliner Sozialsenatorin verlangt mehr Schulden zur Finanzierung der Migration: Eine bedenkliche Forderung

Die Forderung der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse auszuhebeln, um die "Finanzierung von Migration" zu ermöglichen, wirft ernsthafte Fragen auf. Wie am Mittwoch von der deutschen Presseagentur berichtet, hat Kiziltepe vorgeschlagen, dass der Bund eine "Flüchtlingsnotlage" ausrufen sollte, um die Schuldenbremse auszusetzen.

Verantwortung des Bundes?

Die SPD-Politikerin argumentiert, dass der Bund in Bezug auf die Finanzierung der Migration in der Verantwortung stehe. Sie lehnt eine Kostenreduzierung, beispielsweise durch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, ab. Stattdessen sollte nach ihrer Meinung der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Notlage ausrufen, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen.

Die Schuldenbremse und ihre Ausnahmen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verhindert, dass der Bund in hohem Maße neue Schulden aufnimmt. In Notfällen kann diese jedoch ausgesetzt werden, was beispielsweise während der Corona-Pandemie oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurde. Doch ist die aktuelle Migrationslage wirklich mit diesen Krisen vergleichbar?

Finanzieller Druck auf Länder und Kommunen

Der hohe Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet, stellt vor allem die Länder und Kommunen finanziell vor Herausforderungen. Diese erwarten mehr Geld aus Berlin. Kiziltepes SPD-Parteifreund Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages, fordert ebenfalls, die Schuldenbremse für einige Zeit auszusetzen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) beschreibt die Lage als dramatisch und die Kommunen als "am Anschlag".

Kritischer Blick auf die Forderungen

Während die finanziellen Herausforderungen der Migration nicht in Abrede gestellt werden können, ist es doch bedenklich, die Schuldenbremse als Lösung zu betrachten. Die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Migration könnte langfristige negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, die bereits unter den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges leidet. Zudem könnte dies den Druck auf andere Anlageklassen erhöhen und somit die Attraktivität von Edelmetallen als sichere Anlageoption unterstreichen.

"Wir müssen die 'Handlungsfähigkeit der Demokraten' beweisen und die Lage in den Griff bekommen", sagt Rhein. Doch sollte dies wirklich auf Kosten der finanziellen Stabilität Deutschlands geschehen?

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Migration tatsächlich umgesetzt wird. Es ist jedoch zu hoffen, dass dabei das langfristige Wohl der deutschen Wirtschaft und damit auch der Bürger im Vordergrund steht.