Berliner Gericht torpediert Grenzschutz: Asyl-Zurückweisungen für illegal erklärt

Ein Paukenschlag aus der Hauptstadt erschüttert die deutsche Migrationspolitik: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Sicherheit unseres Landes haben und wirft ein grelles Licht auf die Handlungsunfähigkeit der deutschen Justiz in Migrationsfragen.

Richterspruch gegen den gesunden Menschenverstand

Im konkreten Fall ging es um drei somalische Staatsangehörige, die am 9. Mai dieses Jahres am Bahnhof Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei kontrolliert wurden. Die zwei Männer und eine Frau waren mit dem Zug aus Polen eingereist und äußerten ein Asylgesuch. Die Bundespolizei handelte nach der neuen Regelung des Innenministers Alexander Dobrindt und schickte die drei Personen umgehend nach Polen zurück – schließlich waren sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist.

Doch was für jeden vernunftbegabten Bürger nachvollziehbar erscheint, sehen Berliner Richter offenbar anders. Sie entschieden, dass ohne die Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens keine Zurückweisung erfolgen dürfe. Ein bürokratisches Monster triumphiert über pragmatischen Grenzschutz.

Dobrindts Bemühungen im Keim erstickt

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass zumindest Teile der Politik die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre hat Deutschland an den Rand seiner Belastungsgrenze gebracht – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

Doch kaum versucht ein Minister, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen, schreitet die Justiz ein. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind nach eigenen Angaben sogar unanfechtbar. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich mehr Sicherheit und eine kontrollierte Einwanderung wünschen.

Das Dublin-Verfahren: Ein zahnloser Tiger

Das vielzitierte Dublin-Verfahren, auf das sich die Richter berufen, hat sich längst als wirkungslos erwiesen. Theoretisch soll es regeln, dass Asylsuchende in dem EU-Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. In der Praxis funktioniert dieses System jedoch schon lange nicht mehr.

Länder wie Italien oder Griechenland winken Migranten einfach durch, wohl wissend, dass diese nach Deutschland weiterreisen wollen. Und selbst wenn ein Dublin-Verfahren eingeleitet wird, dauert es oft Monate oder Jahre, bis eine Rückführung erfolgt – wenn überhaupt. In der Zwischenzeit haben sich viele Asylbewerber längst in die Illegalität abgesetzt oder klagen sich durch alle Instanzen.

Die Folgen für Deutschland

Diese Gerichtsentscheidung sendet ein fatales Signal aus: Deutschland kann und will seine Grenzen nicht schützen. Während andere europäische Länder wie Polen oder Ungarn konsequent ihre Außengrenzen sichern, macht sich die Bundesrepublik zum Spielball von Migranten und deren Unterstützern.

Die Kosten dieser Politik tragen die deutschen Steuerzahler. Milliarden fließen jährlich in die Unterbringung, Versorgung und Integration von Menschen, die oftmals kein Recht auf Asyl haben. Gleichzeitig fehlt dieses Geld in Schulen, bei der Infrastruktur oder der Rentenkasse. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch die Massenmigration entstehen, ganz zu schweigen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland zu einer vernünftigen Migrationspolitik zurückfindet. Dazu gehört die konsequente Sicherung der Grenzen und die sofortige Zurückweisung von Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Das Asylrecht war nie dafür gedacht, zur Eintrittskarte für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt zu werden.

Die Berliner Richter mögen ihre Entscheidung getroffen haben, doch die Politik ist gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass effektiver Grenzschutz wieder möglich wird. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Andernfalls droht Deutschland in einem Chaos aus unkontrollierter Zuwanderung und überforderten Sozialsystemen zu versinken.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Gerichtsentscheidung ein Weckruf für all jene ist, die immer noch glauben, mit der aktuellen Migrationspolitik sei alles in Ordnung. Die Realität spricht eine andere Sprache – und die Geduld der Bürger ist längst am Ende.