Ampel-Regierung: Taschenspielertricks und rechtswidriger Haushalt

Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter Beschuss. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Haushaltsplan der Regierung gestoppt, und nun legt ein Top-Ökonom der FDP nahe, dass die Regierungsparteien von Anfang an wussten, dass ihr Haushaltsplan rechtswidrig sein könnte. Ein schwerer Vorwurf, der das Vertrauen in die Regierung erschüttert.

Die Rolle von Olaf Scholz und Christian Lindner

Der ehemalige "Wirtschaftsweise" Lars Feld, der als persönlicher Beauftragter von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Wirtschaftsfragen berät, legt in einem Gastbeitrag für die FAZ dar, wie der Schummel-Etat zustande kam. Er macht klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hauptschuld an dem rechtswidrigen Haushalt trägt. Die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, sei bereits im Oktober 2021 aufgekommen - kurz nach der Bundestagswahl, als Scholz noch Finanzminister war.

Die Ampel und ihr Taschenspielertrick

Die Ampel-Regierung änderte die Regeln für die Schuldenaufnahme so, dass Schulden nicht sofort in den Büchern stehen müssen, so Feld. Das erlaubte es ihnen, Schulden auf Reserve aufzunehmen und Gelder zu verplanen, die erst in der Zukunft als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Ein besonderer Buchungstrick, der den Bürgern Wolkenkuckucksheime von einer besseren finanziellen Lage vorgaukelte.

Die Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Konstrukt der Ampel-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Die Folgen sind dramatisch: Die Regierungsparteien haben nun zwei Jahre Zeit, um einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Dabei müssen sie jedoch an ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Die SPD muss auf Sozial-Geschenke verzichten, die Grünen auf Klima-Projekte und die FDP auf Steuerkürzungen. Ein radikaler Kurswechsel ist also gefordert.

Vertrauen in die Politik erschüttert

Die Offenbarung dieser Taschenspielertricks und rechtswidrigen Handlungen der Ampel-Regierung erschüttert das Vertrauen in die Politik. Es wirft die Frage auf, ob die Regierung tatsächlich die Interessen der Bürger im Blick hat, oder ob sie lediglich ihre eigenen politischen Ziele verfolgt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Verantwortung für ihre Handlungen übernimmt und die notwendigen Schritte unternimmt, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.