12 Milliarden Euro für den Staatsdienst: Wer soll das noch bezahlen?

Während die deutsche Wirtschaft in einer der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte steckt, Unternehmen reihenweise Stellen abbauen und der Mittelstand um sein Überleben kämpft, gönnt sich der öffentliche Dienst der Länder eine satte Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb haben sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Lohnplus von insgesamt 5,8 Prozent geeinigt. Die Gesamtkosten? Stolze 12,34 Milliarden Euro. Man reibt sich die Augen.

Die Details eines teuren Kompromisses

Konkret sollen die Tarifbeschäftigten in drei Stufen mehr Geld erhalten. Zum 1. April 2026 tritt die erste Erhöhung von 2,8 Prozent in Kraft, wobei mindestens 100 Euro monatlich garantiert werden. Im März 2027 folgen weitere zwei Prozent, und zum Januar 2028 kommt noch ein Prozent obendrauf. Der Tarifvertrag läuft insgesamt 27 Monate – bis Ende Januar 2028.

Betroffen sind zunächst rund 925.000 Tarifbeschäftigte in allen Bundesländern außer Hessen, wo separat verhandelt wird. Doch die wahre Dimension offenbart sich erst, wenn man die Beamten und Pensionäre hinzurechnet, auf die das Ergebnis traditionell übertragen wird. Dann profitieren insgesamt 2,2 Millionen Beschäftigte der Länder von der Erhöhung. Andreas Dressel, Verhandlungsführer der TdL, räumte ein, das Ergebnis gehe „an die Grenzen des finanziell Machbaren". Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der Haushaltslage vieler Bundesländer.

Lehrer, Erzieher, Tierpfleger – alle bekommen mehr

Neben der allgemeinen Gehaltserhöhung sieht der Tarifabschluss weitere Verbesserungen vor. Lehrer, Beschäftigte im Strafvollzug, Kitapersonal und sogar Tierpfleger erhalten zusätzliche Zulagen. Praktikanten, Auszubildende und duale Studenten dürfen sich über eine Vergütungssteigerung von insgesamt 150 Euro in den kommenden zwei Jahren freuen. Für die bundesweit 300.000 studentischen Hilfskräfte an Universitäten soll ab dem Sommersemester eine Mindestvergütung von 15,20 Euro pro Stunde gelten, die ein Jahr später auf 15,90 Euro steigt.

Darüber hinaus werden die Arbeitsregelungen in Ostdeutschland an westdeutsche Standards angeglichen. In den drei ostdeutschen Universitätskliniken in Jena, Rostock und Greifswald wird die Arbeitszeit abgesenkt. Auch der Kündigungsschutz für Tarifbeschäftigte soll verbessert werden – als ob es im öffentlichen Dienst nicht ohnehin schon nahezu unmöglich wäre, jemanden zu entlassen.

Warnstreiks als Druckmittel – eine bewährte Taktik

Dem Abschluss waren wochenlange Warnstreiks vorausgegangen, die das öffentliche Leben in Deutschland empfindlich störten. Am 2. Februar legten große Teile des öffentlichen Personennahverkehrs bundesweit die Arbeit nieder. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde hatten zahlreiche Kindertagesstätten in Berlin geschlossen oder nur eingeschränkt gearbeitet. Berufstätige Eltern standen einmal mehr vor dem Nichts. Die letzte Verhandlungsrunde begann am Freitag und zog sich bis in den Samstag – es seien „sehr zähe Verhandlungen mit wenig Schlaf" gewesen, wie berichtet wurde.

Ursprünglich hatte Verdi sogar sieben Prozent mehr Lohn gefordert und ein monatliches Plus von 300 Euro. Dass man sich letztlich auf 5,8 Prozent einigte, wird von der Gewerkschaft als Kompromiss verkauft. Doch ist es wirklich ein Kompromiss, wenn die Zeche am Ende der Steuerzahler begleicht?

Die unbequeme Wahrheit: Wer erwirtschaftet das Geld?

Man muss die Dinge beim Namen nennen. Jeder Euro, der an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, an Beamte und Pensionäre fließt, muss zuvor in der Privatwirtschaft erwirtschaftet werden. Und genau diese Privatwirtschaft befindet sich in einem Zustand, den man bestenfalls als desolat bezeichnen kann. Die Automobilindustrie wankt, der Maschinenbau schwächelt, Traditionsunternehmen melden Insolvenz an. Zehntausende verlieren ihre Arbeitsplätze – ohne goldenen Fallschirm, ohne Pensionsansprüche, ohne die Sicherheit eines unkündbaren Beamtenstatus.

Natürlich verdienen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eine angemessene Bezahlung. Niemand bestreitet das ernsthaft. Doch die Frage, die sich stellt, ist eine grundsätzliche: Kann sich ein Land, dessen Wirtschaftsleistung stagniert, dessen Steuereinnahmen unter Druck geraten und dessen Schuldenberg mit dem sogenannten „Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro gerade erst auf neue Rekordhöhen getrieben wurde, eine solche Großzügigkeit leisten?

Rechnet man ehrlich, sieht die Erhöhung bescheidener aus

Fairerweise muss man anmerken, dass die 5,8 Prozent über 27 Monate gestreckt sind. Rechnet man die tatsächliche durchschnittliche jährliche Erhöhung, landet man bei deutlich unter zwei Prozent pro Jahr – was angesichts der Inflationsrate faktisch einem realen Kaufkraftverlust gleichkommt. Die Überschrift „5,8 Prozent" klingt üppiger, als das Ergebnis tatsächlich ist. Hinzu kommt die kalte Progression: Was brutto mehr auf dem Gehaltszettel steht, wird durch höhere Steuersätze teilweise wieder aufgefressen.

Dennoch bleibt die Gesamtsumme von 12,34 Milliarden Euro eine gewaltige Belastung für die Länderhaushalte. Und diese Milliarden müssen irgendwo herkommen. Entweder durch höhere Steuern, höhere Gebühren oder – was am wahrscheinlichsten ist – durch neue Schulden. Die Spirale dreht sich weiter.

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Der Tarifabschluss ist letztlich nur ein Symptom einer viel tieferliegenden Krankheit des deutschen Staates. Der öffentliche Sektor wächst und wächst, während die produktive Basis, die ihn finanziert, schrumpft. Immer mehr Verwaltungsstellen werden geschaffen, immer neue Regulierungen erfordern immer mehr Bürokraten – und all diese Menschen wollen bezahlt werden. Margaret Thatcher brachte es einst auf den Punkt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht."

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, hier ein Zeichen zu setzen. Stattdessen wird weiter verteilt, was nicht mehr da ist. Das 500-Milliarden-Sondervermögen – in Wahrheit nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg – wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zins- und Tilgungslasten erdrücken. Und die nächste Tariferhöhung kommt bestimmt.

In Zeiten wie diesen, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit mit Händen zu greifen ist und die Kaufkraft des Euro stetig erodiert, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben und die Notenpresse die Antwort auf alle Probleme zu sein scheint. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wertvollen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.